Niederlassung Berlin

   DFB - Baumanagement ( UG )
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Jens Weigel

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines

Grundlage für die Leistungserbringung ist das Auftragsformular
Nachstehende, dem Kunden zur Kenntnis gebrachten Leistungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten durch Auftragserteilung als Vertragsbestand.
Darüber hinaus gelten die anerkannten Regeln der Bautechnik gemäß den Fachregeln des deutschen Dachdeckerhandwerks einschließlich der Flachdachrichtlinien“ und der dazugehörigen Hinweise‘ sowie die VOB Teil B und Teil C.


2. Angebote, Liefer- und Leistungsfristen


Die Angebote der DFB Baumanagement UG sind freibleibend und unverbindlich, sie stellen zunächst eine Information dar. auf deren Basis der Angebotsempfänger ein Vertragsangebot unterbreiten
kann. Schriftliche Vereinbarungen gelten als vollständig und richtig. Eine Abänderung oder Ergänzung bedarf einer weiteren schriftlichen Vereinbarung oder gerichtlichen Feststellung. Termine und
Fristen sind unverbindlich solange die Parteien im Vertrag deren Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart haben. In jedem Fall haftet der Auftragnehmer nicht für witterungsbedingte
Einschränkungen, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die die Leistung erschweren oder unmöglich machen (Z.B Streik, Betriebsstörungen, Aussperrungen, Personalmangel, behördliche
Anordnungen), in diesen Fällen verlängert sich die Frist um die Zeit der Beeinträchtigung. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf Beeinträchtigungen berufen, die er selbst zu vertreten hat.
Teilleistungen und Teillieferungen können jederzeit erfolgen, wenn dieses dem Auftraggeber zumutbar ist. Angebotstexte, Zeichnungen, Kostenvoranschläge, Entwürfe sowie sämtliche andere vom
Auftragsnehmer erstellten Unterlagen bleiben dessen geistiges Eigentum und dürfen ohne dessen Zustimmung nicht anderweitig verwendet werden. Dieses gilt unabhängig davon, ob ein Vertrag zu
Stande kommt oder nicht. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn dieses zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, schuldet der
Auftraggeber die unverzügliche Rückgabe der Unterlagen. Behördliche und sonstige Genehmigungen, die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, sind wenn eine entgegenstehende
vertragliche Vereinbarung nicht getroffen ist vom Auftraggeber auf dessen Kosten rechtzeitig zu beschaffen.


3 Preise


1. Sämtliche angebotenen Preise sind Nettopreise, die jeweils gesetzlich anfallende Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen, der sich ergebende Gesamtpreis ergibt sich aus der Summe der Nettopreise und der ausgewiesenen Mehrwertsteuer. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten erbracht werden sollen
2. Die Angebotspreise gelten unter nachfolgenden Voraussetzungen:
- Mengen- und Größenangaben folgen dem Aufmass vor Ort
- Ununterbrochene Werkleistung mit anschließender Abnahme
- Gut befahrbaren Straßen und Baustellen
- Verwendung vom Auftragnehmer beschaffter fachgerechter Materialien
- Leistungserbringung während üblicher Arbeitszeiten (Sonn-und Feiertagszuschläge, Zuschläge. Überstundenzuschläge und Erschwerniszuschläge werden gesondert berechnet)
- kostenlose Bereitstellung von Strom und Wasser durch den Auftraggeber.
3 Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, sind vom Auftraggeber zusätzlich zu bezahlen. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Ermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung.


4. Zahlungen


1. Die Zahlung hat bei bloßen Lieferungen sofort nach Erhalt der Rechnung bar ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB bleibt unberührt.
2 Bei Werksleistungen gelten die Regelungen der VOB/B. § 16, das heißt, dass alle Zahlungen aufs äußerste zu beschleunigen sind, Abschlagszahlungen binnen 8 Werktagen nach Zugang der Rechnung, die Schlusszahlung unverzüglich nach Prüfung der Schlussrechnung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen.
3. Die Überschreitung von Zahlungsfristen berechtigt den Auftragnehmer zum Setzen einer Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung und in der Folge schriftlicher Kündigung des Vertrages nebst Einstellung der Arbeiten und Abrechnung aller bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann der Auftragnehmer ebenfalls die vereinbarte Vergütung Verlangen, diese ist jedoch um die infolge der Aufhebung des Vertrages ersparten Aufwendungen und durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erzielte Erträge zu vermindern. Der Auftraggeber kann auch die Einwendung der böswilligen Unterlassung anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft nachweisen. Gelingt dem Auftragnehmer der Nachweis eines höheren Betrugs der entfallenen vereinbarten Vergütung nicht und dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren Betrages der entfallenen vereinbarten Vergütung nicht, dann wird dieser mit 35 von 100 der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Betrag der Vergütung festgesetzt.
4. Eine endgültige Zahlungseinstellung des Auftraggebers ebenso wie die Eröffnung oder Einstellung des lnsolvenzverfahrens mangels Masse berechtigt den Auftragnehmer die Arbeiten einzustellen und den- Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Die Vergütungsregelung gemäß IV.3. gilt in diesem Fall entsprechend.


5. Ausführungsfristen


1. Ausführungsfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2. Ausführungsfristen verlängern sich um Zeiträume, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere wenn dieser vertraglich geschuldete Voraussetzungen nicht erfüllt oder auf Behinderungsanzeigen des Auftragnehmers nicht unverzüglich reagiert.
3. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber Fristen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß V. 2. setzen, in deren Folge eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung sowie darauf folgender schriftlicher Kündigung. In einem solchen Falle richtet sich die Abrechnung nach den in IV 3. und 4. getroffenen Festlegungen.



6. Eigentumsvorbehalt


1. Das Eigentum an gelieferten Waren behält der Auftragnehmer bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus aus dem Vertrag vor. Lässt der Auftraggeber die Pfändung unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Materials durch Dritte zu, so hat der Auftraggeber sämtliche Kosten zu tragen, die dem Auftragnehmer durch Wahrnehmung seiner Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehen.
2. Werden Gegenstände, die unter dem Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehenden wesentliche Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes, ist der Auftraggeber verpflichtet, im Falle der Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt durch den Auftragnehmer diesem den Ausbau beziehungsweise die Wegnahme der entsprechenden Gegenstände zu gestatten oder dem Auftragnehmer Miteigentum am Grundstück einzuräumen. Der Auftragnehmer kann auf die Einräumung dieser Rechte verzichten und stattdessen Schadenersatz geltend machen.


7. Abnahme


1. Auf Verlangen einer Partei findet eine förmliche Abnahme und ein gemeinsames Aufmass statt. Das Abnahmeverlangen kann auf Teile des Werkes beschränkt werden, wenn deren gesonderte Abnahme möglich ist oder durch den Baufortschritt unmöglich werden würde.
2. Die Abnahme nach Fertigstellungsmitteilung, welche die Schlussrechnung gleichsteht, hat auf Verlangen binnen 8 Werktagen zu erfolgen Wird eine Abnahme verlangt, gilt die Leistung nach Ablauf von
8 Werktagen als abgenommen, eine Verweigerung der Abnahme steht dem nicht verlangen der Abnahme gleich.
3. Nimmt der Auftraggeber selbst oder nehmen Dritte das Objekt, für welches die Leistungen erbracht worden sind, in Benutzung so gilt die Abnahme innerhalb von sechs Werktagen als erfolgt.


8. Gewährleistung und Haftung


1. Für bloße Lieferung gelten die Gewährleistungsvorschriften des BGB (§§ 434 ff) sowie bei beidseitigen Handelsgeschäften des HGB (§ 377) ergänzend.
2. Bei Werkleistungen gelten die Bestimmungen der VOB/B sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Mängelbeseitigung.
3. Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten hattet der Auftragnehmer nur für nachgewiesenes schuldhaftes eigenes Verursachen und nur dann, wenn die eingetretene Verzögerung erheblich ist. Pauschaler Schadenersatz für Schäden aufgrund von Verzögerungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers erlöschen, wenn dieser eigenmächtig Änderungen oder Nachbesserungen am Werk vornimmt, die nicht der Abwendung eines drohenden größeren Schadens dienen.

 
9. Gerichtsstand

 
1. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Berlin.
2. Der Auftragnehmer kann Klage auch im Erfüllungsort seiner Leistungen erheben.


10. Widerrufsrecht

 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufstrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
DFB Baumanagement UG
Walterstr. 15a
16321 Bernau


11. Salvatoresche Klausel


Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen, im Übrigen haben diese keine Auswirkungen auf die Geltung des Vertrages insgesamt.